Wer wir sind

Satzung für den Caritasverband für die Diözese Fulda e. V.

Präambel

Caritas als Erfüllung des Liebesgebotes Christi gehört zusammen mit Verkündigung und Gottes-
dienst zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungen der Kirche.

Dabei ist Caritas zunächst persönliche Aufgabe eines jeden Christen, aber auch Aufgabe ei-
ner jeden christlichen Gemeinschaft und Gemeinde und Aufgabe des ganzen Bistums.

Nur wo Menschen sich in der Liebe Jesu gegenseitig annehmen, und nur wo sie die Liebe
Jesu dazu bewegt, sich gerade den Armen und Verlassenen zuzuwenden, kann geschwister-
liche Gemeinde wachsen.

Im Sinne des im Evangelium begründeten Auftrages wendet sich die Kirche mit ihren carita-
tiven Werken helfend den Menschen in leiblicher, seelischer und geistlicher Not so-
wie in sozial ungerechten Verhältnissen zu.

Dieser Aufgabe gilt die besondere Sorge des Bischofs. Daher steht der Caritasverband für die
Diözese Fulda e. V. unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Fulda. In diesem
Verband sind alle der Caritas der Katholischen Kirche dienenden Einrichtungen und Dienste,
die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst, unbe-
schadet ihrer Rechtsform. Er vertritt die Caritas seines Bereiches nach außen.

§ 1
Name, Stellung und Geschäftsjahr

(1)  Der Verband trägt den Namen „Caritasverband für die Diözese Fulda e. V.“, (Verband).

(2)  Der Caritasverband für die Diözese Fulda e. V. ist die vom Bischof von Fulda aner-
      kannte institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der Caritas als eine Lebens-
      und Wesensäußerung der Katholischen Kirche in der Diözese Fulda. Er steht unter
      demSchutz und der Aufsicht des Bischofs von Fulda.

(3)  Der Verband ist Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.

(4)  Er ist eine Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V.

(5)  Der Verband ist ein privater Verein von Gläubigen im Sinne der Canones 299, 321326
      des Codex Juris Canonici.

(6)  Der Verband wurde am 16.01.1917 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Fulda
      eingetragen.

(7)  Der Sitz des Verbandes ist Fulda. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle.

(8)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Gemeinnützigkeit

(1)  Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und
      mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
      Abgabenordnung.

(2)  Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel
      des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf
      keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch
      unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3)  Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch
      keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Sie erhalten bei ihrem Aus-
      scheiden oder bei Auflösung des Verbandes für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädi-
      gung.

§ 3
Organisation des Verbandes

(1)  Die Arbeit der verbandlichen Caritas in der Diözese Fulda vollzieht sich auf der Ebene
      des DiözesanCaritasverbandes, der RegionalCaritasverbände sowie auf der Ebene der
      Pfarreien und Pastoralverbünde.

(2)  Die in der Diözese Fulda tätigen, dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen
      katholischen caritativen Orden, Fachverbände und sonstigen caritativen Rechtsträger
      ordnen sich dem Verband zu.

(3)  Die in den Absätzen (1) und (2) genannten Gliederungen und Fachverbände üben ihre
      satzungsmäßige Tätigkeit selbständig aus, soweit sie nicht durch ihre Satzung oder
      nach dem kirchlichen Recht der Aufsicht des Verbandes oder dem Diözesanbischof
      unterstehen.

(4) Für den Caritasverband für die Diözese Fulda e.V. gilt die Grundordnung des kirchlichen
      Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) in der jeweils für das
      Bistum Fulda geltenden Fassung, sowie das auf dieser Grundlage jeweils festgelegte
      kirchliche Arbeitsrecht.

§ 4
Aufgaben des Verbandes

(1)  Die Caritas widmet sich dem gesamten Spektrum sozialer und caritativen Aufgaben in
      Staat, Kirche und Gesellschaft. Diese Aufgaben verwirklichen ehrenamtliche/freiwillige
      und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihren gemeinsamen Einsatz.

(2)  Der Verband wirkt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam mit
      seinen Mitgliedern an der Verwirklichung der Zwecke der kirchlichen Caritas mit:

   1.  Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengleichheit 
        und einem selbständigen und verantwortlichen Leben.   
   2.  Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und
        Nöten Gehör, unterstützt sie bei der individuellen Wahrnehmung und Durch
        setzung ihrer Rechte und tritt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen
        entgegen, um Benachteiligung und Ausgrenzung zu verhindern.
   3.  Er fördert das soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und den innerverbandlichen
        Zusammenhalt durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
   4.  Er gestaltet Sozialund Gesellschaftspolitik mit, insbesondere durch die Übernahme von
        Mitverantwortung für die Entwicklung bedarfsgerechter sozialer Infrastrukturen und die
        Mitwirkung an einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung in Gesundheits,
        Sozial, Erziehungs, Bildungsund Beschäftigungsbereich.
   5.  Er verwirklicht den caritativen Auftrag durch die Ausübung der Trägerschaft von Diensten
        und Einrichtungen. Er setzt sich ein für die bedarfsbezogene und sachgerechte  
        Weiterentwicklung der caritativen Dienste und Einrichtungen.
   6.  Er trägt bei zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung
        sozialer und caritativer Aufgaben und deren Qualifizierung durch Aus, Fortund
        Weiterbildung.
   7.  Er fördert die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards in den vielfältigen
        Feldern sozialer Arbeit.
   8.  Er fördert das ehrenamtliche/freiwillige und soziale Engagement und stiftet damit
        gesellschaftliche Solidarität. 
   9.  Er fördert die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in kirchlichen Gremien
        und Gemeinden. 
  10. Er fördert und unterstützt weltweit Partnerorganisationen und hilft Menschen, die von
        Krisen und Armut betroffen sind. 
  11. Er kooperiert auf den jeweiligen Ebenen mit den Partnern der öffentlichen und freien
        Wohlfahrtspflege.

(3)  Der Verband nimmt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. in der 
      Diözese Fulda insbesondere folgende Aufgaben wahr:
      1.  Gestaltung der sozialen Arbeit:
          a. Der Verband stellt das Spezifische des kirchlichen Auftrages der Caritas nach
              innen und nach außen glaubwürdig dar und vertritt es engagiert.
          b. Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der 
              Personalität, Solidarität und Subsidiarität sowie beeinflusst und regt Entwicklungen
              auf dem sozialen und caritativen Gebiet in der Diözese Fulda an.
          c. Er bewirkt durch innerverbandliche Kommunikation, Vernetzung und Willensbildung
              in den satzungsgemäßen Organen des Verbandes die Koordination und das  
              Zusammenwirken der Mitglieder im Verbandsgebiet. Hierzu gehört es auch, den
              Erfahrungsaustausch für die Praxis der sozialen Arbeit zu organisieren und
              Anregungen der Mitglieder aufzunehmen und bei der Aufgabenwahrnehmung zu
              beachten. 
          d. Er wirkt für die Caritas im Verbandsgebiet auf die einheitliche Verwirklichung
              seines Leitbildes hin und fördert gemeinsames Handeln durch verbindliche
              Grundsätze und Rahmenregelungen. Er schützt hierdurch das Ansehen der
              Caritas in Staat und Gesellschaft. 
          e. Er fördert, vertieft und regt die ehrenamtliche Caritasarbeit in der Diözese Fulda im
              Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern an.
           f. Er führt Aktionen sowie Werke von diözesaner oder überdiözesaner Bedeutung
              insbesondere bei außerordentlichen Notständen gegebenenfalls im
              Zusammenwirken mit den Mitgliedern und dem Deutschen Caritasverband e. V.
              durch.
 2.  Interessenvertretung:
     a) Der Verband vertritt die Interessen von notleidenden und benachteiligten Menschen
         unter anderem auch durch Unterstützung der Beratungsangebote der Mitglieder. Er
         nimmt Einfluss auf die Willensund Meinungsbildung in Staat, Kirche und Gesellschaft. 
         Hierzu gehört es auch, Not und Benachteiligung von Menschen und Gruppen bewusst
         zu machen, deren Interessen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Fragestellungen
         der Caritas im Verbandsgebiet zu informieren. Er übt das Verbandsklagerecht
         zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen durch anwaltliche Betreuung
         aus.
     b) Er vertritt die Interessen der Dienste und Einrichtungen der Mitglieder bei der
         Gestaltung und Aushandlung der landesweiten und kommunalen Rahmenbedingungen
         und Regelungen gegenüber staatlichen Stellen und Sozialleistungsträgern. Hierzu
         gehört es auch, die Anliegen der Caritas im Verbandsgebiet zu vertreten und mit den
         Behörden und sonstigen öffentlichen Organen sowie den anderen Wohlfahrtsverbänden
         zusammenzuarbeiten. In der Funktion als Spitzenverband kann er mit Zustimmung der
         beteiligten Rechtsträger rechtlich verbindliche Rahmenregelungen für die Einrichtungen
         und Dienste mit den jeweiligen Vertragspartnern abschließen.
     c) Er vertritt die Mitglieder in den Organen des Deutschen Caritasverbandes e. V. und in
         der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände auf Landesebene.
 3.  Qualitätsentwicklung:
     a) Der Verband fördert fachliche Entwicklungen caritativer Arbeit, insbesondere durch
         Informationen, Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen, Dokumentationen,
         Wissensmanagement und Aus, Fortund Weiterbildung in grundsätzlichen bzw.
         zentralen Themenbereichen.
     b) Er entwickelt und sichert Qualitätsstandards caritativer Arbeit durch Eckpunkte und
         Qualitätssicherungsprozesse.
 4.  Erbringung von Dienstleistungen für die Mitglieder:
     a) Der Verband informiert, berät und unterstützt die Einrichtungen und Dienste in
         fachlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Fragen des Betriebes sozialer
         Einrichtungen. 
     b) Er unterstützt die Gewinnung und Aus, Fortund Weiterbildung hauptund ehrenamtlicher
         Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas.
     c) Er begleitet und unterstützt die Mitglieder bei Qualitätssicherungs,
         Verbandsentwicklungsund sonstigen Projekten.
5.  Besondere Aufgaben:
     a) Der Verband leistet nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften Amtshilfe bei der 
         kirchenrechtlichen Vereinsaufsicht des Bischofs von Fulda.
     b) Er hilft Menschen, die sich in Not befinden. Die §§ 52 – 54 Abgabenordnung werden
         berücksichtigt.

(4)  Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und
      Anliegen zu berücksichtigen und sind untereinander solidarisch.

§ 5
Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder sind
   a. die Katholischen Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände im Bistum Fulda
       sowie die sonstigen kirchlichen juristischen Personen im Sinne von § 34
       Kirchenvermögensverwaltungsgesetz für die Diözese Fulda mit caritativem
       Satzungszweck, 
   b. die im Bistum Fulda tätigen Rechtsträger der caritativen Orden, kirchlichen
       Fachverbände und sonstigen satzungsgemäß mit der kirchlichen Caritas assoziierten
       Rechtspersonen, die bei Inkrafttreten dieser Neufassung der Satzung bereits Mitglieder
       sind oder künftig nach dieser Satzung aufgenommen werden.
 
(2)  Durch Beschluss der Vertreterversammlung, der auch die weiteren Voraussetzungen
      regelt, kann die Aufnahme von natürlichen Personen als Fördermitglieder zugelassen
      werden. Fördermitgliedern stehen nur die Rechte nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 dieser
      Satzung zu. Ihre Pflichten ergeben sich abschließend aus § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 7.

(3)  Die Mitglieder des Verbandes nach Abs. 1 sind zugleich Mitglieder des Deutschen
      Caritasverbandes e. V.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

(1)  Über die Aufnahme von Mitgliedern nach § 5 Abs. 1 b entscheidet der Vorstand mit
      Zustimmung des CaritasAufsichtsrates. In allen sonstigen Fällen entscheidet der
      Vorstand.

(2)  Über die nach den Satzungen der RegionalCaritasverbände erforderliche Zustimmung zur
      Aufnahme von Mitgliedern dieser Verbände entscheidet der Vorstand.

(3)  Die Aufnahme überdiözesan tätiger korporativer Mitglieder bedarf der Zustimmung des
      Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes e. V.

(4)  Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt, 
     1. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die zum 
        Geschäftsjahresende wirksam wird, 
     2. durch den Tod eines Mitgliedes, 
     3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit, 
     4. durch Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des  
        Verbandes schädigenden Verhaltens sowie wegen grober Verstöße gegen kirchliche
        Grundsätze.

(5)  Über den Ausschluss entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes der CaritasAufsichtsrat
      abschließend.

§ 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)  Die Mitglieder haben das Recht, 
    1. ihre satzungsmäßigen Rechte durch die Vertreterversammlung wahrzunehmen, 
    2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Fulda zu bezeichnen, 
    3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen, soweit nicht der CaritasAufsichtsrat auf
        Antrag des Vorstandes etwas anderes bestimmt, 
    4. die Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Verbandes in Anspruch zu
        nehmen, 
    5. auf regelmäßige Information über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebiet
        sowie 
    6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des
        Verbandes einzureichen und eine Antwort zu erhalten.

(2)  Die Mitglieder sind verpflichtet,
    1.  die satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben des Verbandes und das Zusammenwirken  
         der Caritas im Verbandsgebiet zu fördern,
    2.  das Leitbild des Verbandes für die caritative Arbeit zu beachten sowie den vom
         Verband verabschiedeten Grundsätzen und Rahmenregelungen Rechnung zu tragen,
    3.  die Bedingungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen, ihre Satzungen sowie
         Satzungsänderungen dem Verband nach Möglichkeit vor Beschlussfassung zur
         Kenntnisnahme vorzulegen, 
    4.  dem Verband die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und
         über den Beginn, die Erweiterung und Beendigung caritativer Aufgaben das Benehmen
         mit diesem herzustellen,
    5.  ihr Rechnungswesen, Haushaltspläne und Jahresabschlüsse ordnungsgemäß zu
         gestalten und gemäß den für sie jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes oder
         ihrer Satzung prüfen und genehmigen zu lassen,
    6.  dem Verband existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten unverzüglich
         mitzuteilen und Empfehlungen zu beachten sowie
    7.  den Mitgliedsbeitrag gemäß der von der Vertreterversammlung zu beschließenden
         Beitragsordnung zu entrichten.

(3)  Die Verpflichtungen nach den vorgenannten Ziffern 3, 5 und 6 gelten nicht für Mitglieder
      nach § 5 Absatz 1 a dieser Satzung.

§ 8
Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:
     1. Die Vertreterversammlung.
     2. Der CaritasAufsichtsrat.
     3. Der Vorstand.

§ 9
Die Vertreterversammlung

(1)  Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus: 
      1. Jeweils einem Vertreter der zu einem Dekanat des Bistums gehörenden Mitglieder im
          Sinne von § 5 Abs. 1 a). Die genannten Mitglieder der Dekanate mit mehr als 10
          Verbandsmitglieder entsenden jeweils zwei Vertreter (Derzeit 12 Dekanate mit 2
          Vertretern und 9 Dekanate mit 1 Vertreter).
      2. Jeweils einem Vertreter eines Ordens, eines Fachverbandes oder einer sonstigen
          assoziierten Rechtsperson im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchstabe b), soweit das 
          Mitglied im Bistum Fulda mindestens eine soziale Einrichtung betreibt. 
 
(2)  Die Vertreter gemäß Abs. 1 Nr. 1 werden auf Vorschlag des zuständigen Dechanten von
     den Verbandsmitgliedern gewählt. Der Vorschlag des Dechanten soll mindestens eine
     Person mehr enthalten als Vertreter für das Dekanat zu wählen sind. Die Wahl erfolgt im
     schriftlichen Umlaufverfahren. Jedes Verbandsmitglied kann pro Vertreterposition des
     Dekanates durch Beschluss seines Vertretungsorgans (Verwaltungsrat) eine Stimme
     abgeben. Das Ergebnis der Abstimmung hat das Vertretungsorgan innerhalb einer Frist
     von 4 Wochen nach Zugang des Wahlvorschlages dem Dechanten schriftlich mitzuteilen.
     Gewählt ist, wer in der Reihenfolge jeweils die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Der
     Dechant stellt nach Fristablauf an Hand der vorliegenden Beschlüsse das Wahlergebnis
     fest und teilt es dem Vorsitzenden des CaritasAufsichtsrates und den Verbandsmit-
     gliedern des Dekanates innerhalb von 2 Wochen mit. Über Einsprüche, die von
     wahlberechtigten Mitgliedern innerhalb von 1 Woche nach Zugang der Mitteilung erhoben
     sein müssen, entscheidet das Bischöfliche Generalvikariat Fulda abschließend. Der
     Wahlvorschlag, der nach dem/den gewählten Vertreter/n die meisten Stimmen erhalten
     hat, ist Ersatzvertreter/in. Er/Sie rückt nach, wenn ein Vertreter vorzeitig aus dem Amt
     ausscheidet. Weitere Einzelheiten der Wahl können durch eine vom Vorstand mit
     Zustimmung des CaritasAufsichtsrates erlassenen Wahlordnung geregelt werden.

(3) Die Vertreter nach Absatz 1 Nr. 1 werden für eine Amtszeit gewählt. Sie bleiben bis zur 
     Konstituierung der neuen Vertreterversammlung im Amt.

(4) Die Vertreter nach Absatz 1 Nr. 2 werden vom gesetzlichen Vertretungsorgan des 
     Verbandsmitgliedes berufen und abberufen, soweit nicht ein Mitglied des
     Vertretungsorgans die Vertreteraufgaben selbst wahrnimmt. Die Berufung oder
     Abberufung eines nicht dem Vertretungsorgan angehörenden Vertreters ist unverzüglich
     dem Vorsitzenden des CaritasAufsichtsrates schriftlich mitzuteilen.

§ 10
Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung

(1)  Der Vertreterversammlung obliegen
     1. die Wahl und Abberufung der nach § 12 Abs. 3 c zu wählenden Mitglieder des
         Caritas-Aufsichtsrates, 
     2. die Wahl der in die Vertreterversammlung des Deutschen Caritasverbandes e. V. zu
         entsendenden Vertreterinnen und Vertreter,
     3. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes über das 
         abgelaufene Geschäftsjahr und die aktuelle Entwicklung sowie der Stellungnahme des
         CaritasAufsichtsrates,
     4. die Entlastung des Vorstandes und des CaritasAufsichtsrates, 
     5.  die Beschlussfassung über Grundsätze zur Aufnahme von Fördermitgliedern durch den
          Verband sowie die Ordnung und Höhe der Mitgliedsbeiträge, 
     6. die Beschlussfassung über Grundsätze und Rahmenregelungen zur Herbeiführung
         gemeinsamen Handelns der im Verband zusammengefassten Caritas in der Diözese
         Fulda,
     7. die Beratung und Stellungnahme zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die
         Wahrnehmung der Aufgaben der Caritas in der Diözese Fulda,
     8. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes 
         nach § 20.

(2)  Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt sechs Jahre.

§ 11
Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung

(1)  Die ordentliche Vertreterversammlung ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten.

(2)  Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des 
      Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der
      Vertreterversammlung dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

(3)  Die Vertreterversammlung wird von der/dem Vorsitzenden des CaritasAufsichtsrates, bei
      ihrer/seiner Abwesenheit von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden des
      CaritasAufsichtsrates geleitet. Der/Die Sitzungsleiter/in hat in der Versammlung
      Stimmrecht.

(4)  Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden
      des CaritasAufsichtsrates schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die
      Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen. In dringenden Fällen kann die
      Einladungsfrist durch den Vorstand in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden des 
      CaritasAufsichtsrates auf 2 Wochen verkürzt werden.

(5)  Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene
      Tagesordnung zu setzen, sind schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor der
      Vertreterversammlung beim Vorstand einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet
      die Vertreterversammlung. Werden solche Anträge erst in der Versammlung gestellt, 
      bedürfen sie zu ihrer Aufnahme in die Tagesordnung einer Mehrheit von zwei Dritteln der 
      abgegebenen Stimmen.

(6)  Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
      beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
      Stimmen soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen. Bei
      Stimmengleichheit entscheidet der/die Sitzungsleiter/in. Die Bestimmungen des
      Absatzes 5 Satz 3 und § 21 bleiben unberührt.

(7)  Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der protokollführenden
      Person und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen ist.

(8)  Die Vertreterversammlung kann Ausschüsse bilden und diese mit der Erarbeitung von
      Beschlussvorlagen beauftragen.

(9)  Die Mitglieder des CaritasAufsichtsrates und des Vorstandes nehmen mit beratender
      Stimme an den Sitzungen der Vertreterversammlung teil. Das Stimmrecht des/der
      Versammlungsleiters/in nach Absatz 3 bleibt unberührt.

(10)  Die Vertreterversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste und Fachleute hinzuziehen.

§ 12
Der CaritasAufsichtsrat

(1)  Der CaritasAufsichtsrat hat fünf bis sieben Mitglieder. Die Mitgliederzahl soll ungerade
      sein.

(2)  Die/Der Vorsitzende wird vom Bischof von Fulda berufen.

(3)  Dem CaritasAufsichtsrat gehören des Weiteren an
       a. der/die Leiter/in der Abteilung Finanzen im Bischöflichen Generalvikariat Fulda oder
           ein an seiner/ihrer Stelle durch den Diözesanbischof berufenes Mitglied des
           Diözesanvermögensverwaltungsrates,
       b. der/die Leiter/in der Abteilung Recht bzw. Justitiar/in im Bischöflichen Generalvikariat
           Fulda oder ein an seiner/ihrer Stelle durch den Diözesanbischof berufenes Mitglied
           des Diözesanvermögensverwaltungsrates, 
       c. mindestens 2, höchstens 4 von der Vertreterversammlung auf 4 Jahre gewählte
           Mitglieder. Diese müssen nicht der Vertreterversammlung angehören. Wählbar-
           keitsvoraussetzung ist die Zugehörigkeit zur Katholischen Kirche und ungehinderte
           Ausübung ihrer Gliedschaftsrechte. Sie sollen die für die Aufgaben des
           CaritasAufsichtsrates erforderlichen Kenntnisse haben. Bei der Wahl soll das zu
           wählende Mitglied das Alter von 65 Jahren nicht überschritten haben.

(4)  Die Mitgliedschaft qua Amt oder auf Grund von Berufung durch den Diözesanbischof ist
      an das Amt bzw. die Berufung gebunden. Sie endet, wenn das Amt wegfällt oder die
      Berufung entzogen wird. Die gewählten Mitglieder bleiben auch nach Ablauf der
      Amtszeit bis zur nächsten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder im Amt. Die Amtszeit der
      kooptierten Mitglieder endet mit dem Ende der Amtszeit der gewählten
      Aufsichtsratsmitglieder.

(5)  Der CaritasAufsichtsrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen als Mitglieder
      kooptieren, soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.

(6)  Der/Die stellvertretende Vorsitzende des CaritasAufsichtsrates wird vom
      CaritasAufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt. Er/Sie vertritt die/den Vorsitzende/n im
      Verhinderungsfall.

(7)  Abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Verbandes können nicht
      Mitglieder des CaritasAufsichtsrates sein.

§ 13
Aufgaben und Pflichten des Caritas-Aufsichtsrates

Dem CaritasAufsichtsrat obliegt
     1.  die Mitwirkung bei der Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder gemäß § 15
          sowie Abschluss, Änderung und Beendigung von Dienstverträgen mit diesen,
     2.  die Beratung und Kontrolle des Vorstandes; er kann gegebenenfalls die als
          notwendig angesehenen Informationen anfordern,
     3.  die Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Wirtschaftsplans
          (Haushaltsplans) mit Stellenplan und Investitionsplan für das kommende Jahr.
          Mehrjährige Investitionsund Finanzpläne sind ihm vom Vorstand zur Kenntnisnahme
          vorzulegen,
     4.  die Feststellung des Jahresabschlusses, Beschlussfassung über den
          Ergebnisverwendungsvorschlag und Entgegennahme regelmäßiger Tätigkeitsund
          Finanzberichte des Vorstandes,
     5.  die Erteilung von Prüfungsaufträgen und die Entgegennahme des Berichtes über die
          Prüfung des Jahresabschlusses,
     6.  gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der
          Vertreterversammlung sowie Erstellung der eigenen Stellungnahme in der
          Vertreterversammlung,
     7.  die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des
          Vorstandes,
     8.  die Beratung der nachfolgend aufgeführten Rechtsgeschäfte und Entscheidungen,
          die der Vorstand dem Aufsichtsrat rechtzeitig vor Abschluss vorzulegen hat; die
          vom Aufsichtsrat hierzu gefassten Beschlüsse hat der Vorstand bei der Durch-
          führung dieser Rechtsgeschäfte und Entscheidungen zu beachten, ohne dass dies eine
          Bindung gegenüber Dritten bewirkt.
          a) Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger
              Rechte an Grundstücken,
          b) Ausgliederung von Geschäftsbereichen, die Bildung neuer Rechtsträger, der
              Erwerb von Beteiligungen, die Gründung von Gesellschaften sowie die Eröffnung,
              wesentliche Änderung oder Schließung von selbständig geführten Einrichtungen
              und sonstigen Dienststellen,
          c) Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Vorstandes oder des Caritas-
              Aufsichtsrates,
          d) Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern in den AVR
              Vergütungsgruppen 1 bis 4b Kr 12 a bis Kr 9 c bzw. S 18 bis S 12 oder in einer
              diesen Eingruppierungen vergleichbaren Vergütungsgruppe oder Tätigkeit sowie
              bei Arbeitsverträgen für Stellen, die nicht mit dem zum Wirtschaftsplan gehörenden
              Stellenplan genehmigt sind,
          e) sonstige – nachfolgend nicht aufgeführte – Rechtsgeschäfte mit einem Gegen-
             standswert von mehr als 50.000,-- € im Einzelfall, soweit hierfür keine Mittel im
              genehmigten Wirtschaftsplan eingestellt sind,
          f) Baumaßnahmen mit veranschlagten Gesamtkosten von mehr als 100.000,-- €,
              wobei der Aufsichtsratsbeschluss über die Gesamtmaßnahme die Zustimmung
              zu den erforderlichen Verträgen beinhaltet, wenn nichts anderes festgelegt
              wurde,
          g) „Aufnahme und Gewährung von Darlehen, einschließlich Vereinbarungen über
              Kontokorrentkreditlinien sowie Wertpapiergeschäfte mit einem Wert von jeweils
              mehr als 100.000,-- €, wobei in sich zusammenhängende Vorgänge zur Be-
              stimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden; bei Wertpapier-
              geschäften ist eine Einzelgenehmigung nicht erforderlich, wenn diese Geschäfte
              gemäß den Bestimmungen einer vom Aufsichtsrat und der Bischöflichen
              Aufsicht genehmigten Anlagerichtlinie getätigt werden,“
          h) Abschluss oder Änderung von sonstigen Dauerschuldverhältnissen mit einer
              Belastung von jährlich über 50.000,-- € oder einer unkündbaren Laufzeit von
              über 2 Jahren.
     9. die Beratung weiterer in der Geschäftsordnung aufgeführten Rechtsgeschäfte, für
         die die Regelung der vorstehenden Ziffer 8, Satz 1, entsprechend gilt,
   10. die Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung und den Geschäftsverteilungs-
         plan für den Vorstand,
   11. die Zustimmung zu den Grundsätzen und Richtlinien des Vorstandes für die Leit-
         ung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes sowie für
         die Mitarbeit in Gremien auf diözesaner und überdiözesaner Ebene sowie
   12. die Bestellung von Mitgliedern für die Gesellschafterversammlung und den Auf-
         sichtsrat von Gesellschaften und Rechtsträgern, an denen der Verband beteiligt ist.


§ 14
Sitzungen und Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates

(1)  Der Caritas-Aufsichtsrat wird nach Bedarf vom/von der Vorsitzenden einberufen, jedoch
      mindestens viermal im Jahre. Auf schriftlichen Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ist
      er einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die
      Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Nichteinhaltung der
      Form und Frist kann geheilt werden, wenn alle Mitglieder in der Sitzung anwesend sind
      und der Durchführung der Sitzung sowie der Tagesordnung mit mindestens 2/3 der
      Mitglieder zustimmen.

(2)  Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist
      von einer Woche vor der Sitzung des Caritas-Aufsichtsrates bei der/dem Vorsitzenden
      des Caritas-Aufsichtsrates einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der
      Caritas-Aufsichtsrat.

(3)  Die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates werden von der/dem Vorsitzenden des
      Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer/seiner Verhinderung von der/dem stellvertretenden
      Vorsitzenden, geleitet.

(4)  Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des
      Caritas-Aufsichtsrates teil, sofern dieser über deren Teilnahme im Einzelfall nichts
      anderes beschließt.

(5)  Der Caritas-Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
      ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit
      entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, in ihrer/seiner
      Abwesenheit die Stimme der/des stellvertretenden Vorsitzenden.

(6)  Bei Beschlussunfähigkeit ist die/der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates verpflichtet,
      innerhalb von vier Wochen den Caritas-Aufsichtsrat zu einer zweiten Sitzung mit der
      gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritas-Aufsichtsrat ohne
      Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der
      Einladung hinzuweisen.

(7)  Über die Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die
      wenigstens eine kurze Zustimmungsauffassung oder Erörterungen und die gefassten
      Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von dem/der Sitzungsleiter/in und von dem/der
      Protokollant/in zu unterzeichnen.

§ 15
Der Vorstand

(1)  Der Vorstand des Verbandes besteht aus der/dem Vorsitzenden und bis zu zwei
      weiteren Mitgliedern.

(2)  Die/Der Vorsitzende wird vom Bischof von Fulda bestellt. Für die Bestellung unterbreitet 
      der CaritasAufsichtsrat dem Bischof Vorschläge.

(3)  Der CaritasAufsichtsrat benennt den/die Kandidaten/in für die weiteren Vorstandsämter.
      Dieser Kandidatenvorschlag wird dem Bischof zur Bestätigung vorgelegt. Soweit der
      Vorschlag aus einer Liste mit mehreren Kandidaten besteht, wählt der
      CaritasAufsichtsrat aus der bestätigten Kandidatenliste das jeweilige Vorstandsmitglied.
      Bei Vorschlag nur eines/einer Kandidaten/in ist die Bestellung mit der bischöflichen
      Bestätigung wirksam.

(4)  Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes erfolgt für die erste Amtszeit befristet auf drei
      Jahre. Im Anschluss an eine abgelaufene Amtszeit beschließt der CaritasAufsichtsrat
      ohne das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 über die Wiederbestellung. Dabei kann
      er festlegen, dass die Wiederbestellung wiederum befristet erfolgt. Wird keine Befristung
      beschlossen, endet die Amtszeit spätestens zum Ende des Monats, in dem das
      Vorstandsmitglied das 65. Lebensjahr vollendet.

(5)  Der Caritas-Aufsichtsrat kann ein Mitglied des Vorstandes unter Freistellung von seinen
      Aufgaben vorläufig abberufen und diesen Beschluss dem Bischof zur Bestätigung
      vorlegen. Wird die Abberufung seitens des Bischofs nicht innerhalb von 6 Wochen
      bestätigt, bleibt die Bestellung bestehen, andernfalls endet die Amtszeit mit dem Datum
      der Bestätigung.

(6)  Der Sprecher des Vorstandes führt den Titel „DiözesanCaritasdirektor/in“. Die/Der
      Vorsitzende ist Sprecher des Vorstandes und leitet seine Sitzungen.

(7)  Der Caritas-Aufsichtsrat, vertreten durch die/den Vorsitzende/n, schließt die
      Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband bei allen die
      Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten.

(8)  Die Mitglieder des Vorstandes nach dieser Satzung erhalten für ihre Tätigkeit ein
      Gehalt.

§ 16
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes

(1)  Der Vorstand leitet den Verband gemäß Satzung und Geschäftsordnung, den kirchlichen
      und staatlichen Rechtsvorschriften sowie den von den übrigen Verbandsorganen
      rechtmäßig festgelegten Grundsätzen und Richtlinien. Er führt die Geschäfte in eigener
      Verantwortung und ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig soweit diese nicht
      anderen Verbandsorganen nach dieser Satzung übertragen sind.

(2)  Zu seinen Aufgaben gehören des Weiteren 
      1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des CaritasAufsichtsrates und der
          Vertreterversammlung, sowie alle sonstigen für die ordnungsgemäße Erfüllung der
          satzungsmäßigen Aufgaben des Verbandes erforderlichen Maßnahmen, 
      2. die Vorlage des Geschäftsund Finanzberichtes, die Erstellung des Wirtschaftsplans
          und des Jahresabschlusses sowie die ordnungsgemäße Berichterstattung und
          Information in CaritasAufsichtsrat und Vertreterversammlung sowie 
      3. die Aufnahme und die Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

(3)  Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, sind diese rechtlich in gleicher Weise
      verpflichtet und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung
      der Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit angehalten.

(4)  In einer vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung kann bei
      Vorhandensein von mehreren Vorstandsmitgliedern die Aufteilung der
      Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstandes auf einzelne Ressorts vorgesehen
      werden.

(5)  Die Vorstandsmitglieder haben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu
      handeln. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt
      die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne der arbeitsund
      sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

(6)  Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem CaritasAufsichtsrat
      zu erfüllen, damit dieser die Aufsicht über die Tätigkeit des Vorstandes ordnungsgemäß
      wahrnehmen kann. Er hat den CaritasAufsichtsrat insbesondere über alle
      Angelegenheiten des Verbandes einschließlich seiner mit ihm verbundenen
      Unternehmen zu unterrichten. Dazu gehört die umfassende Berichterstattung über 
      
       1.die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Finanz,
          Investitionsund Personalplanung, 
       2.die Entwicklung der Finanzund Ertragslage,
       3. Risiken, die für die Vermögens, Finanzund Ertragslage oder die Liquidität des
          Verbandes von erheblicher Bedeutung sein könnten sowie
       4. wichtige Geschäfte und Vorhaben des Verbandes. 

      Die Berichte zu Nr. 1 sollen mindestens einmal jährlich, die Berichte zu Nr. 2 und Nr. 3
      sollen mindestens zweimal jährlich dem CaritasAufsichtsrat vorgelegt werden. Die
      Berichte zu Nr. 4 sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der CaritasAufsichtsrat vor
      Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.

(7)  Darüber hinaus ist dem CaritasAufsichtsrat aus sonstigen wichtigen Anlässen zu
      berichten. Als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekannt gewordener
      geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der für die
      Lage des Verbandes von erheblichem Einfluss sein kann.

(8)  Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht verlangen über
      Angelegenheiten des Verbandes, über seine rechtlichen und geschäftlichen
      Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei
      diesen Unternehmen, die auf die Lage des Verbandes erhebliche Auswirkungen haben
      können. Auch ein einzelnes Mitglied des CaritasAufsichtsrates kann einen Bericht,
      jedoch nur an den gesamten CaritasAufsichtsrat, verlangen. Der CaritasAufsichtsrat
      kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Personen die Bücher
      und Schriften des Verbandes einsehen, sowie die Finanzund Ertragslage oder die
      Liquidität des Verbandes prüfen lassen.

(9)  Der Vorstand ist verpflichtet, den intern erstellten ungeprüften Jahresabschluss mit dem
      Geschäftsbericht spätestens bis zum 30.04. des Folgejahres dem Caritas-Aufsichtsrat 
      vorzulegen. Das gleiche gilt für den vom Vorstand in analoger Anwendung der §§ 290 ff
      HGB zu erstellenden Abschluss, der auch die verbundenen Unternehmen des
      Verbandes einbezieht.

(10) Der Vorstand hat eigene Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein
       Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Verbandes gefährdende
       Entwicklungen rechtzeitig erkannt werden, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der
       Vorstand wird für die Anwendung der gleichen Grundsätze bei verbundenen
       Unternehmen sorgen, bei denen der Verband unmittelbar oder mittelbar über die
       Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte verfügt.

§ 17
Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

Bei mehreren Vorstandsmitgliedern bedürfen Entscheidungen des Vorstandes der Be-
schlussfassung. Näheres regelt eine vom CaritasAufsichtsrat beschlossene Geschäfts-
ordnung für den Vorstand.

§ 18
Vertretung

(1)  Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 
      Abs. 2 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Verbandes bedarf es der
      Unterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern. Soweit nur ein Vorstandsmitglied bestellt
      ist, besteht Alleinvertretungsbefugnis.

(2)  Das Nähere über die Erteilung von Vollmachten an weitere Personen kann die 
      Geschäftsordnung regeln.

§ 19
Bischöfliche Aufsicht

(1)  Folgende Beschlüsse und Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
schriftlichen Genehmigung des Bistums Fulda:

      a) Wirtschaftsplan mit Stellenplan sowie Investitions- und Finanzpläne,
      b) Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlüsse über die Ergebnisverwendung,
      c) Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes,
      d) nachfolgende Rechtsgeschäfte und Entscheidungen:
     
      1.    unabhängig vom Gegenstandswert:

      1.1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger
             Rechte an Grundstücken,
      1.2. Ausgliederung von Geschäftsbereichen, die Bildung neuer Rechtsträger, der
             Erwerb von Beteiligungen, die Gründung von Gesellschaften sowie die Eröffnung,
             wesentliche Änderung oder Schließung von selbständig geführten Einrichtungen
             und sonstigen Dienststellen,
      1.3. Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Vorstandes oder des Caritas-
             Aufsichtsrates,
      1.4. Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern in den AVR-
             Vergütungsgruppen 1 bis 4b , KR 12 a bis KR 9 c bzw. S 18 bis S 12 oder in
             einer diesen Eingruppierungen vergleichbaren Vergütungsgruppe oder Tätigkeit.
             Im Übrigen ist eine Zustimmung erforderlich, wenn es um Arbeitsverträge
             für Stellen geht, die nicht mit dem zum Wirtschaftsplan gehörenden Stellenplan
             genehmigt sind,

      2.    unabhängig von einer Mitteleinstellung im Wirtschaftsplan, deren Gegen-
             standswert 250.000,00 € übersteigt:

      2.1. sonstige Rechtsgeschäfte mit einem Gegenstandswert von mehr als 50.000,--
             € im Einzelfall, soweit hierfür keine Mittel im genehmigten Wirtschaftsplan ein-
             gestellt sind,
      2.2. Baumaßnahmen mit veranschlagten Gesamtkosten von mehr als 100.000,- €,
             (wobei der Aufsichtsratsbeschluss über die Gesamtmaßnahme die Zustimmung
             zu den erforderlichen Verträgen beinhaltet, wenn nichts anderes festgelegt
             wurde),
      2.3. Aufnahme und Gewährung von Darlehen, einschließlich Vereinbarungen über
             Kontokorrentkreditlinien sowie Wertpapiergeschäfte mit einem Wert von je-
             weils mehr als 100.000,- €, wobei in sich zusammenhängende Vorgänge zur
             Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden; bei Wert-
             papiergeschäften ist eine Einzelgenehmigung nicht erforderlich, wenn diese
             Geschäfte gemäß den Bestimmungen einer vom Aufsichtsrat und der Bischöfli-
             chen Aufsicht genehmigten Anlagerichtlinie getätigt werden,

      3.    Abschluss und Änderungen von sonstigen Dauerschuldverhältnissen, bei denen
             die jährliche Belastung 50.000,00 € übersteigt oder die unkündbare Laufzeit
             mehr als 5 Jahre beträgt.

(2)  Der Verband lässt sich gemäß § 13 Nr. 4 prüfen und übersendet unverzüglich nach
       Vorlage des Prüfungsberichtes dem Bistum Fulda eine Ausfertigung des Prüfberichtes.
       Das Bischöfliche Generalvikariat kann jederzeit die Vorlage von weiteren Unterlagen
       und Auskünften vom Vorstand verlangen.

(3)  Die in Absatz 1 Buchstabe d) geregelte Beschränkung der Vertretungsmacht wird in
       das Vereinsregister eingetragen.


§ 20
Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

Der Beschluss der Vertreterversammlung über eine Satzungsänderung oder über die Auflö-
sung des Verbandes bedarf zur Rechtswirksamkeit einer Mehrheit von drei Viertel der er-
schienenen Vertreter und der Genehmigung des Bischofs von Fulda. Die Auflösung des Ver-
bandes kann nur von einer gesondert zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung
beschlossen werden.

§ 21
Vermögensanfall bei Auflösung
oder Aufhebung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt
das Vermögen des Vereins an das Bistum Fulda, das es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 22
Übergangsvorschriften

(1)  Natürliche Personen, die bereits bei Inkrafttreten dieser Neufassung der Satzung
      Mitglieder des Verbandes sind, bleiben als Fördermitglieder nach den Bestimmungen
      dieser Satzung Verbandsmitglieder.

(2)  Der bisherige Vorstandsvorsitzende wird mit Inkrafttreten dieser Neufassung der Satzung
      Vorsitzender des Caritas-Aufsichtsrates.

(3)  Bis zur Neubestellung des Vorstandes gemäß dieser Satzung nimmt der bei
      Inkrafttreten dieser Neufassung amtierende DiözesanCaritasdirektor die Aufgaben des
      Vorstandes des Verbandes wahr. Die Aufgabenwahrnehmung kann jederzeit durch
      Beschluss des CaritasAufsichtsrates geändert oder die Bestellung widerrufen werden.

(4)  Die bisherige Mitgliederversammlung nimmt bis zur Konstituierung der
      Vertreterversammlung deren Rechte und Pflichten nach dieser Satzung wahr.

§ 23
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch den Bischof von Fulda zum Zeitpunkt der Ein-
tragung ins Vereinsregister in Kraft. Die bisherige Satzung tritt zeitgleich außer Kraft.

Fulda, den 19. November 2012

Vorstehender Satzungstext wurde mit den Änderungen vom 19. November 2012, kirchen-
aufsichtsrechtlich genehmigt am 23.04.2013 und am 19. August 2013 ins Vereinsregister
eingetragen.